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OLG Stuttgart (1 Ss 182/04) | Datum: 17.05.2004
I. Der Betroffene wurde am 29. Januar 2004 durch das Amtsgericht Heidenheim wegen fahrlässiger Gefährdung eines anderen beim Rückwärtsfahren gemäß §§ 9 Abs. 5 , 49 Abs. 1 Nr. 9 StVO , 24 StVG zu der Geldbuße von 50 [...]
OLG Stuttgart (3 U 12/04) | Datum: 19.05.2004
I. Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags. 1. Der Kläger hat am 28.10.2002 auf dem Gelände des Beklagten, eines Gebrauchtwagenhändlers, ein Fahrzeug Opel Astra Coupe gekauft. Der [...]
OLG Stuttgart (19 U 130/04) | Datum: 17.11.2004
A. Der Kläger verlangt Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Ford Fiesta. Die Beklagte betreibt einen Handel mit Gebraucht- und Neufahrzeugen sowie eine Werkstatt mit Lackiererei. Am 28. Oktober 2003 kaufte der [...]
OLG Stuttgart (1 U 59/04) | Datum: 05.10.2004
Das zulässige Rechtsmittel der Klägerin ist begründet. Der Klägerin steht aus übergegangenem Recht gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch in der titulierten Höhe zu, § 7 Abs. 1 StVG , § 3 Nr. 1 , 2 PflVG i.V.m. [...]